Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht

Das Urteil des Monats Juli/August: Zuständiges Gericht bei Handelsvertretertätigkeit in mehreren EU-Staaten  

Art. 5 Nr. 1 lit. b. zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/ 2001 des Ra-tes vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( EuGV-VO) ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung anwendbar ist, wenn Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten erbracht werden und, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig ist, in dessen Gerichtsbezirk sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet. Bei einem Handelsvertretervertrag ist dies der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung durch den Handelsvertreter, wie er sich aus den Bestimmungen des Vertrags oder, mangels solcher Bestimmungen, aus dessen tatsächlicher Erfüllung ergibt. Kann der fragliche Ort nicht auf dieser Grundlage ermittelt werden, so ist auf den Wohnsitz des Handelsvertreters abzustellen.

Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist zur Veröffentlichung in der „HVR – Rechtsprechungssammlung zum Handelsvertreter- und Vertriebsrecht“ der CDH vorgesehen.

Die Rechtsprechungssammlung des Forschungsverbandes der CDH ist eine Zusammenstellung aller wichtigen Urteile im Handelsvertreterrecht und Vertriebsrecht. Sie wird von der BGH-Rechtsprechung fortlaufend zitiert. Leitsätze fassen den wesentlichen Kern des Urteils zusammen. Auf die in den wesentlichen Passagen enthaltenen Begründungen kann zurückgegriffen werden, um die eigene Position gerichtlich und außergerichtlich zu belegen. Die CD-ROM-Version bietet entscheidende Verbesserungen für das Auffinden von relevanten Entscheidungen im Handelsvertreterrecht und Vertriebsrecht. Ermöglicht wird nicht nur die reine Wortsuche, sondern auch das Auffinden von speziellen Entscheidungen unter logischen Gesichtspunkten. Die Programmoberfläche bietet verschiedene Möglichkeiten zur systematischen Abfrage. Alle Urteile zum Handelsvertreterrecht und Vertriebsrecht können vollständig oder auch nur in Leitsatzform ausgedruckt werden. Die Sammlung wird regelmäßig um kostenpflichtige Ergänzungslieferungen/Updates erweitert.

Die HVR kann online  im CDH-Internet-shop bestellt werden, per e-mail unter centralvereingung@cdh.de oder per Fax 030/7 26 25 699.

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